Ich bin kein Pirat, und verzichte auch in Zukunft auf einen Beitrittsantrag. Für Einige habe ich daher in folgender Sache keine Fernmelderechte. Trotzdem möchte ich feststellen dürfen: Ich bin verständnislos. Fast alarmiert.

Aber eben nur fast. Was wohl vielen ähnlich geht, denn irgendwie sind Verstand und Bauchgefühl inzwischen viel zu stumpf, zu zynisch, zu schockverdrossen, um wirklich alarmiert zu sein. Was da nämlich in Verteidigung des „Meinungsfreibeuters“ (Spreeblick) Bodo Thiesen demokratietheoretisch verdreht, was da moralisch umgedeutelt und imperativiert wird, ist keinen einzigen intellektuellen Cent wert. Und droht aus der Piraten- eine Pariapartei zu machen: einen politischen Zusammenschluss, der sich vor allem durch eine Grundhaltung des Alles und Jeden gewähren Lassens abgrenzt, und damit langfristig ausgrenzt.

Leider, will ich noch dazufügen. Denn in aller Deutlichkeit: Ich bin ein Freund dynamischer, fluider Mehrheiten. Ich teile die Parteienskepsis, kann den Rückzug aus der überkommenen politischen Landschaft nachvollziehen. Ich verstehe die Ablehnung gegenüber dem Parteienstaat. Aber wer par force mit dem Überlieferten bricht und es gerne einmal zu viel als einmal zu wenig als Überkommen entwertet sehen will, darf doch bitte nicht die moralischen und politische Lektionen der Vergangenheit ignorieren, nur weil sie vorgestern formuliert wurden.

Selbst mspr0 finde ich unter den hysterisierten Lauthälsen wieder, die für eine fundamentalisierte Verteidigung der Meinungsfreiheit und zugunsten der Inschutznahme eines latenten Geschichtsrelativierers argumentieren. Meine deutlichen Worte auch hier: Das ist unfassbar. Verzerrend. Dreist. Ach was. Das ist schwach. Politische Missbildung. Lieber mspr0, das kann doch nicht Dein Ernst sein?

Wenn man sich, wie mspr0 es so gern formuliert, zu den der Demokratie ihren großen Fans zählt, sollte man vielleicht vom Namen und der Person Bodo Thiessens abstrahieren, um das durch seinen Fall berührte politische Dilemma deutlicher freizulegen. Geht es nämlich nach den Freunden unbedingter Meinungsfreiheit; lässt man also Thiesen und seinesgleichen politischen Spielraum, toleriert, ja: toleriert man diese grundgesetzignorierende Denke zumindest implizit – wobei das „implizit“ nicht „stillschweigend“ heißen soll, sondern „grundsätzlich zustimmend“: Man „akzeptiert“ das geschichtsklitternde Argument schon dadurch, dass man es zur Diskussionsbasis macht. Ein „Recht auf“ kann unter Umständen allerdings einen „Bruch mit“, eine Verletzung, bedeuten. Genau vor diesem Hintergrund wird in politischen Fällen wie diesem Toleranz so schnell als Akzeptanz kolportiert. Die Piraten müssen sich also noch bewusst werden, dass Meinungen diskutabel sein mögen, verbale Gewalt aber nicht. Auch wenn ihre Partei nicht der Historikertag ist, wünsche ich mir da deutlich mehr accuratezza, deutlich mehr Gründlichkeit und Richtigkeit.

Dabei belassen, scharrt aber auch dieses Plädoyer lediglich an der Oberfläche der Sache. Dass eine solche moralische Lücke innerhalb der Piratenpartei überhaupt bestehen kann, liegt darin begründet, dass diese Lücke nicht „systemrelevant“ ist. Es geht den Piraten, überspitzt formuliert, nicht um gesellschaftliche Erinnerungspolitik, sondern um die Kanalisierung einer Aufbruchsstimmung unter Netzbürgern, die sich um Informationsfreiheit, Datenschutz- und Urheberrechtsfragen bemühen. Dass dabei, vorsichtig formuliert, „umfassendere“ Positionen, die man vertreten mag, in den politischen Hintergrund ausgeblendet werden, ist beinahe unvermeidlich. Der schmale Grat, den der Fall Bodo Thiesen aber markiert, ist eine gewisse „allgemeine Gleichgültigkeit“, die mit der Durchsetzung jedes Partikularinteresses einhergeht: Was der Bürger oder Stimmberechtigte von nebenan sonst noch denkt, meint, fordert, interessiert nicht, solange man eine Mehrheit findet, um das eigene gemeinsame Anliegen durchzusetzen. Man weiß um die fragwürdige Position des Nachbarn, ignoriert sie aber getrost. Und in diesem Augenblick, in dem die Unterstützung einer Position in Sachen netzpolitischer Freiheiten höher gewichtet wird als eine Stellungnahme in „grundsätzlicher“, und das soll heißen: verfassungsgrundsätzlicher Sache, ist bereits eine alte Figur unter neuem Gewand wiedergebelebt: die des politischen Nihilisten. Der politische Nihilist fällt vor allem dadurch auf, dass er nicht einmal sich selbst mehr der Nächste ist. Weil er von jeglichem Gemeinschaftsglauben abgefallen ist, hat er jeden Nächsten aufgegeben und ist sich selbst nur noch der Einzige. Der Einzigste. Der Erste und Letzte. Er koaliert zu diesem oder jenem – seinem – Zweck ausschließlich aus Zweck. Wie beispielsweise eben der, der seine Meinungs- und Informationsfreiheit mit rechten oder linken Stimmen durchsetzt.

Diese Gleichgültigkeit, dieser Egalitarismus, dem vieles, nur nicht das Eigene, egal ist, alarmiert mich. Aber eben nur fast. Denn am Ende der Woche ist mir das alles leider schon viel zu vertraut: Die Politik nach Marktgesetzen. Man guckt, was man möglichst billig kriegt, ohne nach der Herkunft zu fragen.