Da steht man doch einer eigentümlichen Konstruktion gegenüber, wenn man die Idee der demokratischen Beteiligung näher zu fassen versucht. Denn sobald es um ihren Ausbau geht – um die Etablierung von Volksentscheiden auf Bundesebene beispielsweise – zeigen sich die großen Parteien bemerkenswert zurückhaltend: Sie riegeln sich ab, und erwarten von einem ‘Idealdemokraten’ den Marsch durch die Parteiebenen; erst und nur die Ochsentour berechtigt zur Mitsprache. ”[B]evor du Dich nicht reingearbeitet hast, in die Schwierigkeiten, Komplexitäten und inneren Widersprüche innerparteilicher Entscheidungsfindungsprozesse, dann hast du gefälligst auch nicht rumzumeckern“, scheint das Argument (via) zu laufen.
Das hat zwei Entwicklungen zur irrwitzigen Folge. Zum einen etablieren sich diejenigen, die einen Aufstieg, eine Parteikarriere, die Berufspolitik ins Auge fassen; zum anderen sehen sich ausgerechnet diejenigen, die am stärksten strukturabhängig sind, als die größten Demokraten – um ‘Außenstehenden’ grundsätzliche Kompetenzen abzusprechen.
Irgendwie ist dieser Ausschluss ja Teil einer doppelgesichtigen Methode. Nicht das Volk ist die Elite, wie Matthias meint. Es soll nur in dem Glauben gelassen werden, es sei die Elite, während im Eigentlichen eine “Elite” regiert, die sich mehr durch ihre Struktur- als durch ihre Demokratienähe qualifiziert.
14 Kommentare
Ah, danke für die Erwähnung.
Elite ist für mich der Teil einer Gesellschaft, ohne den das Ganze nicht funktioniert. Ohne das Volk hätten “die da oben” kein Fünkchen Macht. Wir geben ihnen die Macht und wir lassen uns regieren, lenken und befehlen.
Wer die Macht hat, diesen und jenen nach “da oben” zu bringen, sollte sich nicht “unten” fühlen! Wir sind mehr;) “Alle Macht geht vom Volke aus!” Das ist kein leerer Wahn.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir in einer repräsentativen Demokratie leben und die Damen und Herren im Bundestag, in den Landes- und Kommunalparlamenten repräsentieren eine Menge Menschen, die sich bei einer freien Wahl für sie entschieden haben.
Großes Thema, geht sehr ins Politisch-Philosophische.
Wer die Macht hat, Systeme zu stürzen, der kann getrost Elite genannt werden. Ein Volk zu stürzen, ist sehr schwierig.
Naja, das Volk ist nicht Elite… Das Volk regiert auf jeden Fall nicht und das ist auch gut so, denn es würde nicht funktionieren. Alternative ist Anarchie – das würde ich evtl. raushalten, denn in einer Anarchie ist definitiv jeder Elite, aber wie gesagt: anderes Thema.
Ich widersetze mich der Suggestion, dass Politik ausschließlich in Parteien stattfindet. In Parteien werden Politiker rekrutiert, die dazu in der Lage sind Meinungen zu akkumulieren und zu vertreten. Das bedeutet nicht, dass man nicht auf andere Weise Einfluss auf die Politik nehmen könnte. Demonstrationen nehmen Einfluss, Experten nehmen Einfluss, Lobbies ebenso und selbst das Wirtschaftsverhalten ist – wie wir gemeinsam festgestellt haben – durch und durch politisch.
Ich kann mir wirklich keine Alternative zum Parteiensystem in einer parlamentarischen Demokratie vorstellen. Wenn in etwa 600 oder aber 2000 Menschen ein Land von 80 Mio regieren, dann müssen diese Menschen zwangsläufig privilegiert sein. Das macht sie zu dem was sie sind. Das macht sie zu einer Elite. Und sie sitzen nicht nur dort, weil sie sich abgerackert haben, sondern auch, weil sie einem gesellschaftlichen Selektionsprozess standgehalten haben. Nicht jeder kann Karriere als Politiker machen, nur weil er sich anpasst wo es nur geht.
Ich gebe Dir recht: Eine Alternative ist nicht in Sicht – und wird auch nicht gebraucht. Trotzdem frage ich mich, ob parteiinterne Privilegierung tatsächlich so “zwangsläufig” sein muss wie Du andeutest. Ist eine Ochsentour wirklich so unbedingt notwendig; wäre es nicht offener und dynamischer, könnten Du und ich uns bei entsprechend ausgewiesener Expertise nicht einfach(er) einklinken? Reicht es nicht aus, sich “thematisch” hochgearbeitet zu haben; muss ich mich auch “parteiisch” bewährt haben?
Ich persönlich würde sagen, die “Bewährung” hat ihre (großen) Vorteile, denn Quereinsteiger können auch Trittbrettfahrer sein. Eine Partei sollte im Idealfall eine möglichst kommunikative Gemeinde sein, in der man sich und seine Positionen kennt. Quereinstiege sind da natürlich denkbar, viele Menschen sympathisieren lange mit einer Partei, bevor sie einsteigen und dann steigen sie schnell auf, aber dann doch auch meistens nur dann, wenn sie eine bestimmte Funktion erfüllen oder eine Lücke schließen. Wäre das der Normalfall wäre es wohl schwer von einer Partei im Sinne von einem Verein, der politische Meinungen bildet, zu verstehen.
Ich versuche mal an einem Beispiel zu verdeutlichen, was ich meine:
Bundes-Parteitage sind die Gremien, in denen die politischen Meinungen gebildet werden, die Parteien als Bundespositionen vertreten. Dabei handelt es sich durchweg (ab einer bestimmten Größe natürlich) um eine Versammlung von Deligierten. Es ist schlicht unmöglich, dass dorthin alle Mitglieder kommen und das ist sogar bei viele Jugendorganisationen der Fall. Die Vertreter sind zwar dazu da, die Interessen ihrer Ortsvereine einzubringen, aber sie werden wiederum nicht alle berücksichtigen. Sie werden abwägen, welche davon auch insgesamt Rückhalt genießen. Diesen Rückhalt muss man sich zunächst einmal erarbeiten (das gilt letztlich nicht nur für Mitglieder, sondern auch für Ortsverbände, Minister, Generalsekretäre oder bürokratische Mitarbeiter in Bundesremien).
Aber auf einer unteren Ebene ist es sehr leicht sich ohne irgendeine Mitgliedschaft zu beteiligen. Viele Verbände organisieren politische Diskussionsrunden, an denen man sich beteiligen kann. Woran es meines Erachtens fehlt sind solche Diskussionsrunden, in denen sich Vertreter von Parteien untereinander treffen (und zwar ohne Publikum) um ihre Positionen einander gegenüber zu stellen und auszudiskutieren. Eben nicht für die Öffentlichkeit, sondern für die Mitglieder, denn die sind ja innerhalb der Parteien in vielen Fällen ebenfalls alles andere als geschlossen einer Meinung und verwenden durchaus ähnliche Argumente. Das würde für mich Politik als gesellschaftlichen Akt sehr aufwerten. Was meinst du?
Vielleicht ist die Art Politiker, die du dir vorstellst, eher die eines Intellektuellen? Aber du hast mich auf einen Gedanken gebracht, den ich heute Abend niederschreiben werde.
Woran es [D]eines Erachtens fehlt sind solche Diskussionsrunden, in denen sich Vertreter von Parteien untereinander treffen (und zwar ohne Publikum) um ihre Positionen einander gegenüber zu stellen und auszudiskutieren.
Der nachhaltige Eindruck aus meiner “Parteizeit” ist ein anderer: dass es durchaus parteiinterne Debatten gibt. Das Manko sehe ich eher, sehr viel eher in der mangelnden Transparenz. Man spricht doch wohl nicht umsonst vom deutschen “Parteienstaat” und seinen beispielhaften Verstrickungen …
Mit Deinem abschließenden Absatz triffst Du vermutlich den Kern meines “Problems”: Ich glaube nach wie vor an der Möglichkeit “ehrlicher”, also offener und ehrenhafter Politik. Wahrheiten, so sie denn einen gesamtgesellschaftlichen Betreff haben, gehören ausgesprochen, oder zumindest mitgedacht. Es gibt für mich in diesem Sinne kein höheres Interesse als eine “verletzliche Politik”.
Dass es parteiinterne Diskussionen gibt ist unbestritten, ich meine aber parteiexterne (!) Diskussionen.
An politische Wahrheiten glaube ich nicht, weswegen ich auch den möglichst breitflächigen und – wie du sagst – “verletzlichen” gesellschaftlichen Austausch über die Dinge. Dabei ist nicht nur wichtig, dass Menschen zu Kompromissen bereit sind, sondern, dass sie empathisch denken und handeln können, dass sie also nicht nur die Position des Anderen akzeptieren, sondern sie auch versuchen nachzuvollziehen.
Du mein[st ...] parteiexterne (!) Diskussionen. Im Sinne von “fraktionsübergreifend?
Ja, genau.
Also franktionsübergreifende Gespräche, die so weit wie möglich ergebnisoffen geführt werden sollen? Und Du hoffst, dass man diese Ergebnisoffenheit durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit erreicht? Ich denke doch, es müsste eher um eine Durchsetzung größerer Transparenz gehen … ?? Um beispielsweise die lobbyierenden Interessennahmen auszuleuchten, die sich in informellen parlamentarischen Kreisen eingelebt haben. Es brächte herzlich wenig, schlösse man nur die Medien, die Öffentlichkeit aus; man müsste – fast eine Unmöglichkeit, meine ich – den Zirkel so eng ziehen, dass auch alle anderen “unliebsamen”, unsichtbaren macht-, wirtschafts-, sozial-, etc-. politischen Einflüsse außen vor blieben.
Naja, ich dachte mir das jetzt weniger als institutionalisierte Variante, sondern eher als grundsätzliches Bedürfnis oder konkreter: als Defizit. Da herrscht ein unglaubliches Misstrauen, insbesondere was die üblichen verdächtigen Gegner betrifft. In der Öffentlichkeit tendieren Parteien meistens dazu, sich selbst zu umwerben, sich abzugrenzen, sich zu profilieren. Ein Anfang wäre die Initiierung solcher Gespräche und ich denke, dass (witziger- oder traurigerweise) solch eine Initiative nicht von den Parteien ausgehen kann (eine Heterogenisierung der Positionen kommt nämlich keiner Partei, sondern lediglich allen Mitgliedern zu Gute, die aber wiederum an einer starken Partei interessiert sind), sondern von der parteilosen Bevölkerung verlangt werden sollte. Klingt, zugegebenermaßen, widersprüchlich, wenn man dann auch noch möchte, dass die Gespräche nicht auf öffentlichen Plattformen stattfinden sollen. Vielleicht ist es auch illusionär, aber ich glaube nicht, dass sich dann – nur weil die Bevölkerung draußen steht – auf einmal ein verstärktes Interesse für Politik einstellt (wenn ja, umso schöner).
Also nochmal vereinfach: Ich denke, dass alle Bürgan davon profitieren würden, wenn es einen stärkeren Austausch zwischen den Parteien gäbe. Und wenn ich sage, dass die Öffentlichkeit nicht dabei sein soll, dann meine ich damit nicht, dass sich die Parteien einschließen sollen, sondern lediglich, dass daraus kein Spektakel á la Kanzlerduell werden soll. Nur glaube ich, dass man die Parteien dorthin “treten” muss, denn welche Partei ist bereits von sich aus zu sagen, dass sie eine Debatte mit anderen Parteien nötig hätte, um eigene Positionen zu versachlichen?
Eingeworfen: Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass Parteien Plattformen darstellen, die Arbeitsteilung und Information ermöglichen.
Zweiter Einwurf: Politiker sind Kumulationspunkte verschiedenster Interessen (von Bürgern, Lobbyisten, etc), die sie mit ihrer Aufgabe als Mehrheitsbeschaffer und -verwalter und ihren persönlichen Idealen in Einklang bringen müssen – das wäre zumindest eine Erklärung für Verhaltensweisen, die man als Außenstehender (vor)schnell als Opportunismus u.ä. zu verurteilen geneigt ist.
Ein rationaler Erklärungsansatz wäre es – aber eben nur ein rationaler, fast funktionalistischer. Prinzipiell gäbe es gegen eine solche Auffassung keine plausiblen Einwände. Es stellt sich erfahrungsgemäß eben nur die Frage, welchem Gewicht ein(e) Abgeordnete(r) seine/ihre Aufgabe als Vertreter(in) unterordnet; welche Interessen also schwerer Wiegen: die der (Wieder)Wahl, der gegebenen Versprechen, oder eher anderer, weniger “öffentlicher” (im doppelten Sinne ‘öffentlich präsenter’ und ‘kleinteiliger’) Interessen. Mit anderen Worten: Welcher Widerspruchsbelastung ist parlamentarische Arbeit ausgesetzt?
Die Widerspruchsbelastung unterscheidet sich von Parlamentarier zu Parlamentarier: Sie kann vorhanden oder stark ausgeprägt sein, bzw. gänzlich fehlen.
Bsp. Opel: Zu Guttenberg “musste” sich als Wirtschaftsminister gegen seine Ideen/Ideale entscheiden, und Staatsbürgschaften zustimmen.
Ähnlich sieht es auch innerhalb einer Partei aus: Vorsitzende (aber eigentlih alle Mitglieder) müssen das Machtgefüge verschiedenster Flügel und Gruppierungen in irgendeiner Art und Weis ausbalanzieren.
Was für eine alternative Erklärung siehst Du?