Dürfte ich einen Wunsch, eine Hoffnung für das sogenannte Superwahljahr wahr machen, dann wäre das: für Jede und Jeden ein zusätzliches Kreuz auf dem Wahlzettel. Bislang habe ich es bei Wahlen so gehandhabt, dass ich meine Stimme der Partei gegeben habe – ‘anvertraut’ wäre zuviel gesagt – die ich als das kleinste gemeine Übel ausgemacht habe. Wählt man nicht aus Überzeugung, gibt es neben dieser ‘Strategie’ zwei Alternativen. (1) Obwohl ich Protestwähler in ihrem Impuls verstehen kann, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen, sträubt sich mein Verantwortungsbewusstsein vehement dagegen, sich der APPD, verblendeten (Anti-)Kapitalisten oder irgendwelchen Foren für kleinteilige Interessen anzuschließen. (2) In das Lager der Nichtwähler zu wechseln (die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl lag bei 77,7%), kann ich mir genau so wenig vorstellen. Ich will, ich möchte wählen, weiß aber vor lauter unsinnigen Politikvorschlägen nicht mehr, wen.
Das bringt mich wieder auf das zusätzliche Kreuz zu sprechen, das ich mir so sehnlich wünsche. Dieser letzte Eintrag auf der Liste der Wahlvorschläge wäre meine erste Wahl, ein Kasten, neben dem stünde – „Keiner der aufgestellten Vorschläge“. Anstelle einer ungültigen, weil nicht abgegebenen; einer verlorenen, weil unsinnig verschwendeten; oder einer nicht eindeutig kenntlich gemachten Stimme: Die Wahl keiner Partei, keines Kandidaten. Eine ‘Protestwahl’, die tatsächlich wählbar, eine Wahl wäre. Wäre das nicht etwas – zumindest einen Versuch wert, für eine Wahl, die Dauer einer Wahlperiode?
[Nachtrag, 22. März: Was Mark davon hält: Wenn die Mäuler zerissen sind kommen die Stimmzettel dran.]
[Nachtrag, 1. April (ohne Hintergedanken): Was metepsilonema von der Diskussion aufgreift.]
26 Kommentare
Wieso fühlst du dich denn von keiner der (wieviel? 30?) Parteien vertreten? Oder besser: Welche Anforderung müsste eine Partei haben, dass du sie wählen würdest?
Ich versuche das Ganze gerade mal pragmatisch anzugehen. Unter den (von Dir geschätzten 30) Angeboten gibt es vielleicht eineinhalb Handvoll, die eine realistische Aussicht auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, und damit: eine Chance haben, aktiv politische Gestaltungskräfte zu sein. Eine Partei zu wählen, die von vornherein nur geringen Zulauf erhalten wird, kommt für viele nicht in Frage, weil sie es als „Verschwendung“ ansehen; und selbst wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, halten sie die politischen Vertreter für unfähig oder korrumpierbar. „Sieh Dir die Grünen an“, werden sie (sich) sagen. Ergo wählen sie eher aus Gewohnheit und Verantwortungsbewusstsein denn aus Überzeugung.
Ich unterschreibe damit nicht, dass das richtig ist. Ich schließe mal von mir auf andere: Diesen passiven Pragmatismus abzulegen, gelänge leichter, wüsste ich, wieviele Menschen sich grundsätzlich unzufrieden zeigten, gäbe man ihnen die Möglichkeit zur kollektiven, gleichzeitigen, öffentlichen Äußerung. Ich gehe sozusagen von der Trägheit der politisch unengagierten Masse aus, wünsche mir für sie das öffentlichste Forum, das man sich vorstellen kann – eine Bundestagswahl – und träume davon, dass in Reaktion auf diese gemeine Äußerung ein politischer Ruck durch die Parteien, ferner natürlich auch die Gesellschaft, ginge. Weil man über die Wählbarkeit einer Partei hinaus eine grundsätzliche, allgemeine, d.h. umfassende Unzufriedenheit mit unseren parlamentarisch vertretenen Parteien offenlegen könnte, eine Unzufriedenheit, die letztlich wiederum politisierend auf demokratisch-politische Alternativen, sprich: neue Parteien, wirken könnte. Es bräuchte, denke ich, diese demokratische Schrecksekunde. Dringend.
Es gab vor sehr vielen Jahren in Deutschland mal ein Fernsehspiel, in der die Rituale am Wahlsonntag (mit fiktiven Parteien) zunächst gezeigt wurden und man nach kurzer Zeit den Eindruck bekam: da wird weitgehend die Realität gezeigt und warum soll ich mir das ansehen. Der Clou war dann aber, dass plötzlich die Wahlbeteiligung, die sonst in solchen Stunden meist eine untergeordnete Rolle spielt, wichtig wurde: Sie betrug – so das TV-Spiel – nur rund 5%. Prompt wurde natürlich die Frage nach der Legitimation gestellt, aber die (fiktiven) Politiker wollten davon nichts wissen: Gewählt sei gewählt.
Ich hatte das damals abgestellt; ich hielt das für langweilig und wenig wahrscheinlich. Inzwischen haben wir Kommunalwahlen mit einer Wahlbeteiligung von <40%. Da hilft es auch wenig, wenn die Wahlbeteiligung in anderen Ländern herangezogen wird – die meist niedriger als die 77% bei der letzten BTW liegen.
Gibt es bei den Wählern ein Gefühl mit der Stimme etwas wichtiges zu wählen (oder vielleicht auch verhindern) zu können, können Wahlbeteiligungen auch ansteigen. Bestes Beispiel sind die USA / Obama 2008.
ich glaube, dass an der Politik(er)lethargie auch politisch Interessierter drei Faktoren „Schuld“ sind:
1. Das Wahlrecht. Das Verhältniswahlrecht nivelliert durch die Tatsache der Koalitionenbildung, die inzwischen implizit geworden ist und mit der Gründerzeit der Bundesrepublik nicht vergleichbar ist. Egal, ob man CDU oder SPD wählt: im Bundesrat regiert die FDP inzwischen so stark mit, dass Rücksichten zu nehmen sind. Grün kann man aus strategischen Gründen fast nicht wählen, weil sie nur mit der SPD koalieren werden (im Bund). Was bleibt also in dieser Mischmasch-Koalitions- und Rücksichtendemokratie?
2. Das Personal. Kann man nun mal nicht ändern. Dass Deutschland mit Volkstribunen sehr sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat, führt inzwischen dazu, das nur die farblosesten Figuren in den Parteien reüssieren. Wäre nicht schlimm, wenn diese wenigstens…
3. …ein Programm hätten, was die Menschen bewegt – oder in Gottes Namen auch aufregt! Aber weit gefehlt. Die grossen Parteien unterscheiden sich nur noch in Nuancen (das ist in „Grossen Koalitionen“ aber auch normal). Schlimm sind diese Demoskopenpolitiker, die sich rückgratlos an den Volkswillen anbiedern.
Jetzt zu Deinem Vorschlag: Gute Idee. Aber undurchführbar. Als einziges könnte man sich eine Kampagne vorstellen, die zum Nichtwählen aufruft. Das bekommt dann schnell den Hautgout des Antidemokratischen (auch ein deutscher Affekt). Die „demokratische Schrecksekunde“ bei der niedrigen Wahlbeteiligung Fernsehspiel blieb allerdings aus – ich glaube, das ist einigermassen realistisch dargestellt.
Man könnte – das wäre besser – eine kleine, aber wählbare Partei als Alternative quasi herausstellen und versuchen diese über Direktkandidaten (Erststimmen!) kampagneartig unterzubringen. Man braucht 3 Stimmbezirke, damit die 5%-Hürde „ausgehebelt“ werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas Einzelkandidaten gelingt, ist sehr gering. Es müsste schon eine Partei sein, die eine gewisse Infrastruktur hat. Mit der würde man zwar auch nicht in allem übereinstimmen müssen, aber das Signal wäre beachtlich.
Das Fernsehspiel hätte ich gerne gesehen. Vermutlich schätze ich das vollkommen falsch ein, wenn ich es im Kopf mit heutigen Planspielen vergleiche? Was mich an der Konzeption jedenfalls stutzig macht: Die 95% Nichtwähler haben die gewählten’ Politiker nicht beunruhigt?
Was Deine „Schuld“analyse anbelangt, stimme ich Dir zu, würde sie aber um die Eigenlogik der Parteiapparate ergänzen. Ich habe vor zwei drei Jahren eine ’schwache’ Phase gehabt, in der ich meinte, vielleicht lohnte es sich ja, sich parteilich zu engagieren. Ich bin also der SPD beigetreten – und musste sehr schnell (und ich meine das: wirklich sehr schnell) einsehen, wie lächerlich der Gedanke ist. Schon auf aller basalster Ebene (Abteilungsebene, meine ich), auf der man sich wöchentlich trifft, hatte ich es mit Jusos zu tun, die auf ihre Parteikarriere mehr Wert legten als auf eine ‘linke’ Position (wie auch immer die lauten mag). Grundsätzliche Debatten anstoßen? Über die Tagespolitik hinaus Ziele formulieren? Nichts, stattdessen das Totschlaggerede von ‘Einigkeit nach Außen’ und ‘Vorsicht: Wahlkampf!’.
Aber das beiseite. Ich reibe mir immer noch die Augen darüber, dass Du das Aufstellen einer unabhängigen Partei für machbarer hälst als die Initiierung einer Petition samt des Versuchs, für sie Unterstützung zu gewinnen (bzw. eine auf ihre Forderungen bezogene Debatte anzustoßen). Nochmals: Nichtwählen kommt für mich nicht in Frage. Nicht nur, weil ich damit radikaleren Strömungen freiwillig mehr Freiraum einräume, sondern auch deshalb, weil ich es mit einer links-asozialen Null-Bock-Haltung in Verbindung bringe, die man in meiner Gegend (Bln-FHain) an jeder zweiten Straßenecke spazieren führt. (Ist das schon das, was Du als ‘antidemokratischen Affekt’ wahrnimmst?) Es geht mir ja darum, die Nichtwähler als Teil des offiziellen Wahlergebnisses anerkannt zu sehen; ich hätte gern, dass ein kategorisches „Nein“ (das ja kein grundsätzliches, sondern nur ein vorläufiges ist) ebenso zählt wie ein „Ja“ für diesen oder jenen Kandidaten. Gerade, oder: erst dadurch käme meiner Einschätzung nach diese „demokratische Schrecksekunde“ überhaupt erst zustande – wenn nämlich am Wahlabend über die Nachrichtenticker liefe: x% CDU, x% SPD, x% FDP, x% Grüne, x% Die Linke, x% keine Partei.
Ich hatte vor eine längere Antwort zu schreiben, möchte aber zuvor nochmal eine Frage stellen: Welche Anforderungen muss eurer Meinung nach eine Partei haben, damit sie für euch wählbar ist? Ja, ich frage nach ganz konkreten Dingen, nämlich all die, die ihr in der derzeitigen Politik nicht realisiert sieht, sie aber für realistisch durchführbar einschätzt.
Ich hatte vor längerer Zeit (ich denke das war irgendwann im November, als ich die ersten Beiträge für mein Blog schrieb) einen Text angefangen, der eine Gegenthese zur politischen Lethargie aufstellt. Zunächst warte ich einmal auf eure Antworten.
@willyam
Ich habe mich da wohl falsch ausgedrückt. Ich meinte, man müsste sich an eine bestehende (ich meine auch infrastrukturmässig relativ gut ausgestattete) Partei „andocken“, d. h. (letztlich) entweder Mitglied werden und sich aufstellen lassen oder eine Aktion machen, die dazu führen muss, mindestens drei Kandidaten über die Erststimme direkt in den Bundestag kommen zu lassen (der Zug ist für 2009 abgefahren; das kann frühestens 2013 geschehen, dafür muss man man aber eigentlich dofort anfangen). Das darf natürlich keine extremistische Partei sein (weder rechts noch links), noch eine sektiererische (Yogi-Flieger). Man muss auch nicht in allen Punkten mit dieser Partei übereinstimmen (das wird man eh nie erreichen, auch nicht, wenn man seine eigene Partei gründet, denn schon bei zehn Leuten gibt es Differenzen).
Das Nichtwähler sozusagen mit in das Votum einfliessen geht alleine aus gesetzlichen Gründen nicht. Es ist immer nur von der Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Rede; hierin liegt ja gerade der Reiz. Ein Kreuz auf dem Wahlzettel anzubringen, dass man alle Parteien nicht wählt, ist überflüssig, weil es schon existiert: Man braucht nur den Stimmzettel ungültig machen.
Wenn, eine Kampagne, den Stimmzettel ungültig zu machen. Aber: Was wäre damit gewonnen? In meinen Augen: nichts.
@mojamalarevolucja
Die Frage stellt sich m. E. nicht und würde auch vom Thema abführen, weil man sofort in Programmatiken einsteigen müsste. Das fände ich überflüssig, denn es lässt sich trefflich streiten, ob man für oder gegen Atomstrom oder für oder gegen Steuersenkungen ist.
Darauf kommt es für diese Diskussion nicht an. Man kann das für sich relativ einfach machen, in dem man für jede Partei einen Zettel macht und rechts nun die programmatischen Übereinstimmungen mit der eigenen Position notiert und links die Abweichungen. Wenn man es differenzierter machen will, ordnet man den Punkten noch Muliplikatoren zu, die wiederum individuell sind. Ist man beispielsweise gegen Atomstrom und das ist einem besonders wichtig, bekommt der Pluspunkt bei den Grünen zwei oder drei imaginäre Punkte, usw.
Das Problem, solche Listen zu erstellen ist nicht, dass es an diesen Möglichkeiten mangelt. Es mangelt daran, dass man letztlich nicht mehr genau weiss, wer wofür steht. Für mich sind die Grünen da abschreckendes Beispiel: Sie sind, vermutlich einem Affekt geschuldet, grundsätzlich immer dagegen. Frau Roth will nach dem Amoklauf das Waffengesetz verschärfen und die Waffen von Privatleuten letztlich nicht mehr zulassen. Das hätten sie aber von 2002 nach Erfurt machen können. Genau wie das Nichtraucherschutzgesetz – was die Grünen nicht davon abhält, alles zu kritisieren. Sie selber haben aber NICHTS gemacht.
Letztlich ist nicht klar, was pragmatische Politik ist. Programmatik ist wichtig und gut und schön, aber wie zeigt sich die Partei in der Verantwortung. Und dann kommt es weniger auf die Programmatik an, als auf Konsequenz. Und da hat man – auch als politsch Interessierter – zuviele Zugeständnisse und Versäumnisse wahrgenommen.
Ich verstehe nach wie vor nicht, was das eigentliche Problem mit den derzeitigen Parteien ist. Bis jetzt klingt das alles nach Rundumkritik, aber wo sind die konkreten Probleme und vor allem: wo sind die konkreten Vorschläge?
Und wo sind die Erklärungen WESWEGEN, all das, was von eurer Seite kritisiert wird, schiefläuft? Böswilligkeit? Unvermögen? Machtgier? Systemversagen? Verlogenheit? Was darf es sein? Um diskutieren zu können, brauche ich eine Grundlage, brauche ich Vorwürfe, denn so wie die Kritik derzeitig formuliert ist, ist sie nahezu resistent gegen Einwände, weil sie ihre Vorwürfe vage und verdeckt äußert.
Man könnte auch exemplarisch fragen, weswegen die Grünen nicht erst jetzt für eine Verschärfung des Waffengesetzes eintreten sollten oder weswegen die SPD erst jetzt versucht Mindestlohnregelungen durchzusetzen. Wenn das geklärt ist, können wir uns auf eine interessante Diskussion freuen. Vorher, so scheint mir, wird es eine Klagen ohne Substanz.
@mojamalarevolucija
Für Sie mag es „Klagen ohne Substanz“ sein – für mich ist eine Diskussion über Thema A oder Partei Z zu detailliert. Es handelt sich übrigens dennoch mitnichten um ein pauschales Parteienbashing, sondern um Deformationsprozesse, die alle im Bundestag vertretenen Parteien mit der Zeit offensichtlich befällt wie ein Infekt im Winter fast jeden trifft.
Ausser die „Linke“ waren alle Parteien im Bundestag schon einmal in Bundesregierungen (die Linke sind es in den Ländern, Kommunen und Gemeinden). Von allen Parteien war die FDP am längsten in Bundesregierungen, dann CDU und CSU (als Fraktionsgemeinschaften). Man kann ein starkes Interesse an politischen Fragen immer dann ausmachen, wenn neue Gruppierungen in den Parlamentarismus einsteigen bzw. „satisfaktionsfähig“ werden. Konkret war das 1972 bei der SPD zu beobachten, in den 80er Jahren bei den Grünen, denen die Einigung dazwischen kam und erst 1998 zum Rot-Grünen „projekt“ (was nie eins war) zusammenkamen. Das war mehr eine Anti-Kohl als eine Pro-Schröder-Bewegung. 2005 zeigten sich starke Ermüdungserscheinungen, was CDU/CSU und SPD fast auf gleiche – niedrige – Stimmen brachte. Die Faszination des Neuen entwickelte bis zur Weltwirtschaftskrise die Linke, die praktisch zum Patt führt, wenn niemand mit ihr koaliert.
Der Verdruss – ich wiederhole mich da – richtet sich weniger auf die Programmatik aus (ins Programm schreiben kann man viel), sondern auf die Erfahrung mit den einzelnen Parteien in Bezug auf ihr „Einknicken“.
Im übrigen habe ich willyam auch so verstanden, dass man nicht darüber diskutiert, warum man keine Partei mehr wählen kann, sondern ob das Nichtwählen als politische Kraft akzeptiert wird. Ich glaube, dass das nicht geht.
@ mojamalarevolucja: Es ist in gewisser Weise „Rundumkritik“: Mir fehlt es parteiübergreifend an Ehrlichkeit, an Durchlässigkeit, an Transparenz. Das dumpfe Gerede prallt an mir ab; es dürfte doch inzwischen bei Jeder und Jedem angekommen sein, dass man auf Phönix nichts, keinen Satz, kein Wort, keine Silbe!, für bare Münze nehmen kann; alles muss ich sezieren. Natürlich: Interessen zu vertreten, ist die Aufgabe aller Politik – aber welche Interessen werden eigentlich vertreten? Und dazu mit welcher Kompetenz? (Wir haben, als willkürliches Beispiel herausgegriffen, seit kurzem einen 37-jährigen Juristen zum Wirtschaftsminister.) Diese Eigenleistung plus die Rückübersetzung meiner Vorstellungen in politische Wählbarkeiten zermürbt, macht müde, furchtbar müde.
Lass mich ein Wort aufgreifen, dass gerade im DLF seziert wird: „Parteiinteressen“. Natürlich: jederzeit werden „Parteiinteressen“ (ob jetzt einer politischen oder einer anderen Lobby) formuliert und ausgehandelt; diese Aushandlung macht Politik schließlich aus. Ich will da offen und ehrlich sein: Ich kann mich da nicht einordnen. In manchen Dingen bin ich CDU-nah, in anderen wiederum nicke ich den Linken zu. Diese furchtbar narzistische Profilschärferei geht mir, gelinde gesagt, sonstwo vorbei: weil sie in den seltensten Fällen zur Klärung der Sache beiträgt. Dogmatik hat in der Politk meines Erachtens nach nichts verloren; man muss sich seine Koalition jedesmal, in jeder Sache, eigentlich auf’s Neue zusammensuchen.
Die Kritik lässt sich ausweiten, ins Detail hinein – aber sie ändert wenig: Ich kann meine Stimme nunmal nicht splitten. Mindestlohn: ich bin dafür. Ganztagsschulen? Definitiv. Gesamtschulen? Kommt auf’s Konzept an; mir hat sie nicht geschadet. Ethik statt Reli: Logisch; alles andere ist freiwillig. Kostenlose Kindergartenplätze? Natürlich. Pendlerpauschale? Dass die überhaupt gekürzt werden sollte. Ausführlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln: Her damit. Bildungs- und Chancengleichheit: Fördern (nur sechs Prozent der RealschulabgängerInnen aus sog. „Arbeitermilieus“ schließen ein Studium ab)! Gerechtere Entlohnung, „equal pay“, Deckelung und stärkere Besteuerung von Spitzengehältern (was will man bloß mit einem Jahreseinkommen von x Millionen Euro)? Auch selbstverständlich.
Das alles sind in gewisser Weise für mich Selbstverständlichkeiten, Überzeugungen. Ob nun allerdings Opel gerettet werden sollte: ich weiß es nicht. Eine Meinung habe ich zwar – aber ob die marktwirtschaftlich plausibel ist oder nicht, kann ich schlicht und ergreifend nicht beurteilen. Sollten die Milchbauern mehr als 40 Cent pro Liter bekommen und den Großhändlern auf die Finger geklopft werden? Of course!
Das alles ist eher interne Politik, über die man „trefflich streiten“ kann, wie Gregor es festhält. Was mich darüber hinaus aber bewegt, sind Fragen der Nachhaltigkeit: Warum, verdammt nochmal, haben wir bisher noch keine anständige Alternative zum öl-getriebenen Motor? Warum, verdammt nochmal, subventionieren wir unsere Landwirtschaft, wenn doch aus Afrika Gutes importiert werden könnte? Diese Dreistigkeiten, diese Doppelmoralitäten sind es, an denen ich mich aufreibe und an denen sich entlarvt, wie kurzfristig hierzulande gedacht, geträumt, gefürchtet wird. Warum nicht die offene Konfrontation der Tatsache, dass sich vieles grundlegend ändern wird im Verlauf der kommenden Jahrzehnte – und ändern muss, was die Wohlhabenden anbelangt?
Die Schwierigkeit bei alledem: ich bin kein Experte. Die Parteien verfügen über Experten (oder: sollten es eigentlich), deren Aufgabe die Konsolidierung des Notwendigen mit dem Möglichen sein sollte. Aber diese Abstimmung, diese Aufgabenteilung sehe ich inzwischen nicht mehr eingehalten; gekündigt hat sie die Politik – und sie hat sie auch wiederherzustellen.
@ Gregor: „Ein Kreuz auf dem Wahlzettel anzubringen, dass man alle Parteien nicht wählt, ist überflüssig, weil es schon existiert: Man braucht nur den Stimmzettel ungültig machen.“
Es macht aus meiner Sicht einen psychologisch entscheidenden Unterschied aus, ob ich in einer ‘destruktiven Geste’ meinen Wahlzettel ungültig mache oder ob ich ‘regulär’, ‘konstruktiv’ niemanden wähle. Die Möglichkeit einer ungültigen Stimmabgabe ist natürlich schon seit jeher gegeben, kommt aber für viele, schätze ich mal, aus obigem Grund nicht in Betracht. Ungültige Stimmen, sagt mir meine Erfahrung als Wahlhelfer, werden immer mit einem gewissen Unverständnis behandelt: als ob jemand unfähig sei, zu verwirrt, als ob er sich nicht entscheiden könne. Mit einem zusätzlichen Kreuz wäre das aufgehoben: Meine Entscheidung wäre eben die, keine zu treffen, weil mich keine überzeugt.
Rechtlich sehe ich darin gar keine Schwierigkeit. Falls es einer Änderung bedarf: auf sie will ich dann wohl hinaus.
@willyam
Was primär dem über die tagespolitischen Streitpunkte Interessierten immer mehr stört: Man muss – egal welche Partei – schon im Vorfeld zuviele „Kröten“ schlucken. Du sagst es schön mit den Nachhaltigkeiten und Doppelmoralitäten: Bevor ich mich für Partei X oder Y entscheide, muss ich die Punkte A-F schon einmal akzeptieren, obwohl ich vielleicht B oder C nicht mag.
Natürlich muss es einen Basiskonsens geben – aber meines Erachtens nur einen: das Grundgesetz. Aber dass man heute parteiübergreifend kaum Klärungsbedarf in essentiellen Themen findet (Auslandseinsätze der Bundeswehr; EU; neue Rahmen für eine Aussenpolitik), ist schon bedauerlich. Ich rede nicht von der „Systemfrage“, sondern eher von der „Pragmatikfrage“. Zuviel „business as usual“.
Ich habe neulich gelesen, die 1998 neu gewählte Regierung Schröder/Fischer hatte 15 Minuten Zeit zu entscheiden, ob sie die Jugoslawien-Politik von Kohl/Genscher (= Folgschaft der USA) fortsetzt oder nicht. Systemimmanent argumentiert mögen die 15 Minuten stimmen. Aber: Wer hat die festgelegt? (Albright? Seit wann bestimmt denn der Aussenminister?) Die Kinderfrage „Wer sagt das?“ wird zu wenig gestellt; fast willig scheint man sich dem Pragmatismus zu ergeben. Als dieser sogenannte Zeitdruck nicht war, hat Schröder richtig entschieden: keine Irakkriegbeteiligung (lassen wir die evtl. Geheimdienstinterventionen mal weg). Das war der Grund, warum ich 2002 zur Wahl gegangen und weiter Rot-grün gewählt habe (ansonsten waren mir damals schon die Positionen zwischen den Lagern viel zu nah und die Beteiligung am Kosovokrieg 1999 empfand ich als ein Verbrechen).
Konstruktiv/Destruktiv: Was scheren mich die Meinungen der Wahlhelfer? Sie wissen nicht, warum ich meinen Stimmzettel ungültig gemacht habe und das das ein bewusster Vorgang ist bzw. sein kann. Natürlich ist der Akt an sich destruktiv, aber auch das „Nichtwähler“-Kreuz wäre es mindestens teilweise, auch wenn es ein Bekenntnis darstellen würde. Ich glaube, dass der „normale“ Nichtwähler aber lieber zu Hause bleibt, als sein Nichtwählertum zu wählen.
Eine Idee kommt mir gerade: Vor Wahlen werden ja an die Wahlberechtigten Wahlkarten verschickt. Bereits hier könnte man (bequem vom Sofa aus) die Entscheidung Wählen/Nichtwählen mitteilen können. Nur wer „Wählen“ geschickt hat, wird dann zugelassen; wer von vornherein „Nichtwählen“ angekreuzt hat, wird für diese Wahl aus dem Register gestrichen. (Naja.)
Disclaimer: Ich bin kein Typ, der Ideen – mögen sie auch noch so gut sein – einfach auch einem bejubeln und sich mitreissen lassen kann. Das ist ein Fehler. Demzufolge bin ich nicht der Maßstab.
@ Gregor: Der Ausgangspunkt ist für mich Weitsicht; der Fluchtpunkt für einen Konsens Nachhaltigkeit. Es fehlt an einer durchsichtigen, offenen, ehrlichen und aufrichten Bestandsaufnahme, an grundsätzlichen Zukunftsfragen. Wie belastbar sind „unsere“ Ressourcenvorräte? Welche Konflikte, welche umweltlichen und humanitären Katastrophen erzeugen oder schüren wir durch ihre Sicherung für uns? Wo wirken transnationale Strukturen (staatliche, wirtschaftliche, …) so massiv, dass sie eingeschränkt werden müssen?
Wo wird die Realität tatsächlicher Verhältnisse zwischen Deutschland, Europa und „dem Rest der Welt“ so verschleiert, dass andere Logiken in Gang gesetzt werden, die der Realität keinen Raum mehr lassen? Wie also müssen wir notwendigerweise, und wie möchten wir idealerweise unsere Verhältnisse zu unseren nationalen und kontinentalen Nachbarn gestaltet sehen?
Erst darauf aufbauend, sich von Außen nach Innen vorarbeitend, kann man meines Erachtens eine „gerechte“ oder zumindest annäherungsweise „gerechtere“, verwantwortliche Politik formulieren. Man muss sich den Zwängen stellen, sie aufzeigen, anstatt Tag ein Tag aus die Globalisierung von Freiheiten und Unabhängigkeiten vorzulügen.
All das zeigt eher eine Nähe zu Noam Chomsky und Naomi Klein als zu irgendeiner parlamentarisch vertretenen Partei, bei der ich solche Fragen gerne verortet sähe. Aber es bedeutet für mich den einzigen Ausgangspunkt für „gute“ Politik; es bedeutet, dass ich gerade nur „Rundumkritik“ üben kann. Es mangelt auf eine paradoxe Weise also sowohl an Visionen als auch an Realismus. Wie diese Notwendigkeiten einfordern?
Naomi Klein mit Chomsky zu nennen, halte ich für…kühn, aber lassen wir das mal.
Ich finde das Fazit schön: Es mangelt auf eine paradoxe Weise also sowohl an Visionen als auch an Realismus.
Vorweg: ich bin eigentlich auch „für“ Visionen, aber man muss vorsichtig sein (Schmidts Wort, dass derjenige der Visionen habe zum Arzt gehen soll, hat auch einen nicht weg zu diskutierenden Kern). Eine Vision war in den 70er Jahren auf innerdeutscher Ebene das, was man „Wiedervereinigung“ nannte. Jahrzehntelang hatte das rechtskonservative Lager dies mit einer Politik der Stärke versucht – ‘69 gab es die sozial-liberale Entspannungspolitik. Vielleicht war das nicht alles 100% richtig, aber die Absicht „Wandel durch Annäherung“ (ganz offen so genannt), hatte etwas Genialisches und auch etwas Weitsichtiges (der Erfolg dieser Vorgehensweise war nicht unbedingt in Legislaturperioden zu verorten).
Visionäre Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt und mediale Kontrolle wie sie derzeit stattfindet, schliessen sich letztlich aus. Das ist das, was sich grundsätzlich geändert hat. Die Entspannungspolitik war innenpolitisch heftig umstritten und spaltete sogar Familien, aber die Protagonisten machten ihr politisches Schicksal davon abhängig, weil sie überzeugt davon waren. Derartiger „Einsatz“ wäre heute unmöglich, da irgendein Parteivorsitzenden, Ministerpräsident oder Bundesminister immer dann das Steuer herumreissen würde, wenn es zu medialen Verwerfungen führe. Das ist anschaulich an Schröders Agenda-Politik zu beobachten (unabhängig davon, wie wir dazu stehen): Vom Schock der SPD hat sich die Partei immer noch nicht erholt; im Gegenteil.
Auch Merkel hat dies zu spüren bekommen: Ihr marktradikaler Wahlkampf 2005 (auch hier will ich gar nicht werten ob ich ihn gut fand oder nicht) hat zu einem für CDU-Verhältnisse katastrophalen Ergebnis geführt. Das Resultat sehen wir heute bei Merkel, die wie kaum ein anderer zur Demoskopenkanzlerin „verkommen“ ist.
Nachhaltige Konzepte (egal, wie man zu ihnen steht) sind in parlamentarischen Demokratien nicht „wetterfest“ und bringen, beharrt man darauf, soviel medialen Gegenwind, dass jede Partei vor dem Stimmenverlust zurückschreckt. Deshalb deckt man in der Politik nicht das Dach ab, wenn es an mehreren Stellen reinregnet, sondern kauft Eimer, die nicht mehr überlaufen sondern mit einem komplizierten System das Wasser abgeben.
Zur Neuordnung der Finanzmärkte beispielsweise kommt es in einem solchen Politikverständnis immer erst dann, wenn sich krisenhafte Situationen abzeichnen. Antizipiert wird so gut wie nie – Hauptsache, es läuft. Die Frage: machen wir es in unserem „privaten“ Leben anders? Wer (ausser Hypochonder) geht zum Arzt, wenn es ihm gut geht? Inzwischen ist die Welt auch derart komplex geworden, dass – früher (das sage ich einfach mal mit dem Brustton der Überzeugung) unmöglich! – bei einem U-Bahn-Bau Häuser einstürzen, weil im Kompetenzwirrwarr nicht klar ist, wer wann was zu sagen hat. Die wohlfeile Forderung nach noch mehr Bürokratie schafft übrigens immer genau das Gegenteil von dem, was man bräuchte: Transparenz und Einfachheit.
Ich komme ein bisschen holprig zur Frage: Wie diese Notwendigkeiten einfordern? Meine Antwort ist einfach, vielleicht auch ein bisschen feige: man muss sich selber „einbringen“. Früher nannte man das „Ochsentour“: Mitglied werden, Plakate kleben, Ortsverein – die ganze Tristesse (ist jetzt ein Vorurteil – ich habe keine Ahnung). CDU (CSU) oder SPD sind da die falschen Parteien; einfacher geht’s in kleinen Gruppierungen (Grüne oder [die frühere] FDP). Aber auch hier ist der Einfluss immer nüchtern zu betrachten, selbst in hohen Positionen (s. das Beispiel vom letzten Kommentar).
@willyam
Von Rundumkritiken halte ich nicht viel. Ich empfehle in Situationen der Verzweiflung (auch mir selber) die Frage zu stellen, was an X (in diesem Fall das politische System der BRD & das BRD-Parteiensystem) gut ist. Schlechte Seiten findet man in ausnahmslos jeder Realität, ebenso gute, nur manchmal vergisst man das eine oder das andere. Ich erübrige mir meinen längeren Kommentar und belasse es bei drei Sätzen, die ich – wenn sie nicht eingeordnet werden können – auch gerne erläutere.
Da ist zum einen das Zitat: „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“
Dann ist da der Hinweis, dass Philosophen (leider und zum Glück) keine Politik machen.
Und die Bitte, den eigenen Wunsch nicht mit dem der gesamten Bundesrepublik gleichzusetzen.
P.S.: Ich halte nichts von der Hurra-hurra-Gesellschaft, glaube aber, dass wir zumindest was die Praxis der deutschen Demokratie weitab davon sind. Manchmal sind zwei Blicke zur Seite (nämlich ins Ausland und in die realen Alternativen) sehr hilfreich, um Rundumkritiken neu zu formulieren.
P.P.S.: Ich glaube nicht an den guten Philosophenkönig.
Ich hab’s im neuesten Post schon angedeutet: Ich mache mich für die nächsten sieben Tage rar; mehr von Ochsentouren und Philosophenkönigen von meiner Seite also erst wieder kommenden Sonntag. _ w
(Eventuell) Ende der Diskussionspause.
@ Gregor: Nach einer Woche Urlaub & Erholung hast Du mich fast so weit, dass ich mich dazu hinreißen lasse, den Grünen beizutreten …
@Mojamalarevolucja: Es geht mir eigentlich um globalere Angelegenheiten, um Nachhaltigkeiten, die national oder einzelstaatlich nicht gelöst werden können; gleichzeitig ist der bundesrepulikanische Rahmen rein rechtlich betrachtet der einzige, in dem ich mich mehr oder minder unmittelbar – durch Wahlrecht nämlich – zu diesen Belangen äußern kann.
Wenn “Jedes Volk [...] die Regierung [hat], die es verdient”, bedeutete das nicht im Umkehrschluss, dass ein Volk, verlangte es eine ‘gute’ Regierung, so aufgeklärt sein müsste wie eben jene Regierung? Die politische Öffentlichkeit müsste im Endeffekt genauso aufgeklärt sein, genauso Einblick haben ins politische Tagesgeschäft wie diejenigen, die sich regierungsverantwortlich zeichnen. Bedeutete das nicht vollkommene Transparenz? Ich dreh’ das Verständnis des Satzes also um und meine, er zeigt den Idealzustand an, den ich mir wünsche. Der zynische Ursprung des Satzes will natürlich das Gegenteil behaupten; ginge ich aber nach ihm, müsste ich annehmen, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten aus beschränkten Idioten besteht, die selbst wiederum nur beschränkte Idioten wählt.
Da stellt sich jetzt die Frage, ob ich es vorziehen sollte, meinen eigenen Wunsch nach einem zusätzlichen Kreuz auf die gesamte Bundesrepublik zu projizieren – oder es hinzunehmen, dass wir stets die Regierungen bekommen, die wir verdienen …
@willyam
Zunächst einmal glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Wahlbeteiligten hirnlose Idioten sind. Sie haben alle Ahnung von Politik. Aber alle eine sehr unterschiedliche Ahnung.
Was die fehlenden Alternativen angeht so erwarte ich von jedem Bürger und jeder Bürgerin der BRD (nach wie vor einer der freiesten Staaten dieses Planeten) nicht nur einen kritischen Blick nach vorn (auch der ist unbedingt notwendig), sondern auch den Blick zur Seite, um überhaupt politische Leistung anerkennen zu können.
Das aber ist nicht mein Hauptpunkt. Mein Hauptpunkt ist eine These über den Individualismus.
Würde gerne einen ausführlicheren Text darüber veröffentlichen, aber ich komme nicht dazu ihn fertig zu schreiben. Im Großen und Ganzen unterstelle ich dem Individualismus, zusammen mit der medialen Entwicklung der Gesellschaft ein Ausschlaggeber für fehlende Indentifikation mit politischen Parteien und Fraktionen zu sein.
Ein Missverständnis der Demokratie beruht darauf, dass sie einem gäbe, was man verlange, denn eine funktionierende (d.h. ideale) Demokratie kann immer nur das geben, was Mehrheiten mitteilen. Deren Interessen sind – obwohl sie oft gebündelt in Erscheinung treten – zumeist sehr diffus. Ein anderes Missverständnis ist, dass es ein Defekt der Demokratie sein muss, wenn das eigene Denken nicht in einer entsprechenden politischen Gruppe repräsentiert wird. Tatsächlich geht es in der Gesellschaft was Kommunikationsprozesse angeht oftmals wenig liberal zu, aber für den vorliegenden Fall gibt es immerhin vier Möglichkeiten, zwei klassische und zwei soziologische/linguistische/psychologische: Entweder es gibt eine Gruppe, die die eigenen Interessen vertritt oder es gibt sie nicht. Die zweite Betrachtungsweise ist die Annahme, dass man die Differenzlinien dort gezogen hat, wo es einen mit einer Gruppe verbindet (oder eben trennt). Ich glaube, dass das Identitätsdefizit oftmals (ich will – das sei hier betont – andere Fälle nicht ausschließen) nicht etwa darauf zurückzuführen ist, dass Menschen nicht die richtigte Gruppierung finden, sondern darin, dass sie nach etwas verlangen, das sich zuweilen einer realistischen Grundlage entbehrt.
Es kann keine Partei geben, die genau meine Interessen verfolgt, alleine deswegen nicht, weil ich meine Meinung, sofern ich nicht aktives Mitglied bin, gar nicht einer Partei beisteuere, aber auch grundsätzlich weil Politik Aushandlung bedeutet und die geht vor allem dann ins Arge, wenn die Beteiligten vollkommen überzogene Erwartungen haben. Natürlich wollen alle (auch die meisten Politiker) den Universitäten mehr Geld geben, aber dass dann auf der anderen Seite auch irgendwo ein Bürger oder eine Bürgerin stehen muss, der oder die sagt: „Ich bin bereit weniger Geld zu bekommen, damit es die Universitäten bekommen und das sage ich, obwohl ich persönlich davon keinen Vorteil habe“, das scheint wenigen bewusst zu sein.
Grundsätzlich fordern alle, aber man muss in einem Staat eben beides können: Verlangen und zugeben. Das Gleiche gilt bei den Wahlen: Man muss immer seine eigenen Interessen verlangen, aber man muss auch immer anerkennen, dass die eigene Stimme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das ist das Wunder der Demokratie: Obwohl die eigene Stimme nichts zählt, ist sie das entscheidende Moment.
Um es nochmal zusammenfassend zu sagen: Ich verlange einen sehr kritischen Blick auf die Kompatibilität des eigenen Individualismus mit der notwendigen Konformität für gesellschaftliche Gruppen und einen nicht minder kritischen Blick auf das Potenzial politischer Mobilisierung in der Bevölkerung. Lethargie kann auf Repression zurückzuführen sein, auf Kraftlosigkeit, aber eben AUCH auf das fehlende Drama. Beliebigkeit der Parteien kann trotz politischem Geplänkel auch ein Ausdruck für fehlende gesellschaftliche Konflikte sein, was nicht zwangsläufig gut, aber eben auch nicht zwangsläufig schlecht ist.
Meine persönliche Einschätzung ist, dass die verfügbaren Parteien durchaus die eigenen Ideen repräsentieren können und dass ansonsten die Möglichkeit besteht, etwas Besseres aufzubauen, besteht (und man dies auch versuchen sollte). Wenn man natürlich mit der Motivation herangeht, dass es sich nicht lohnt eine Partei zu wählen, die nach allen Statistiken nur 0,3% bekommt, dann stimmt etwas im Verständnis der eignen Rolle im System nicht. Natürlich muss man diese Partei wählen. Die Stimme bewegt nicht mehr und nicht weniger, als sie an anderer Stelle auch bewirkt hätte. Ebenso sind – wie Gregor schon sagte – Ochsentouren notwendig. Es macht anders gar keinen Sinn. Politische Arbeit fängt da an, wo sie sinnlos erscheint und ist trotzdem – wie bei den Wahlen – das entscheinde Moment.
Es gibt andere Gründe, weswegen sich heute wenig Menschen mit Parteien identifizieren können. Gerade die Popkultur, die sich so oft als apolitisich produziert ist meines Erachtens eine Strömung, die politischer nicht sein könnte.
Verzeihung für meine wirklich späte Reaktion.
Danke für Deine wirklich klug formulierte Erinnerung, dass [... immer] die Möglichkeit besteht, etwas Besseres aufzubauen [...] (und man dies auch versuchen sollte). Wenn man natürlich mit der Motivation herangeht, dass es sich nicht lohnt eine Partei zu wählen, die nach allen Statistiken nur 0,3% bekommt, dann stimmt etwas im Verständnis der eignen Rolle im System nicht. Natürlich muss man diese Partei wählen. Die Stimme bewegt nicht mehr und nicht weniger, als sie an anderer Stelle auch bewirkt hätte. Ebenso sind – wie Gregor schon sagte – Ochsentouren notwendig. Es macht anders gar keinen Sinn. Politische Arbeit fängt da an, wo sie sinnlos erscheint und ist trotzdem – wie bei den Wahlen – das entscheinde Moment.
Du hast Recht, mehr als Recht. Die Möglichkeit besteht, und im Falle anhaltender Unzufriedenheit steht man in der bürgerlichen Pflicht, sie wahrzunehmen. Mein Frust konzentriert sich allerdings – ich wiederhole mich da nur ein weiteres mal – auf eine globalere Ebene. Und um die zu beeinflussen, käme es darauf an, dort anzusetzen, wo bereits Meinungen und Macht geballt sind. Aus dieser nachhaltig-grünen Perspektive werden die großen Volksparteien ihrer Führungsverantwortung nicht einmal annähernd gerecht, weil sie zu sehr im status quo eingefahren sind. Das ist mein Dilemma, wenn Du verstehst?
Nicht ganz. Deine Kritik klingt für mich nach Revolution und Revolution gegenüber stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Im Rückgriff auf deinen älteren Kommentar: Das Volk, das immer eine Regierung verdient, die ihm entspricht, muss zwar ebenso aufgeklärt sein, aber nicht den gleichen Einblick in das Tagesgeschäft „der Politiker“ haben. Würde man diesen Ansatz verfolgen, man würde leicht feststellen, dass selbst Politiker der obersten Ebene immer nur partiellen Einblick in das System haben und jegliches Wissen auf Vertrauen und Erfahrung beruht. Die Bürgan müssen nicht in jeglicher Hinsicht verstehen, welche Auswirkungen der Euro auf die lokale Wirtschaft hat. Sie müssen vor allen Dingen zwei verstehen: 1. Dass sie nicht alles verstehen können und 2. Dass auch die Politikan nicht alles verstehen können. Ist dies der Fall kann man 1. Fehltritte eher verzeihen, erwartet 2. nicht, dass Wahlversprechen grundsätzlich eingehalten werden und wird sich 3. öfter vor die Frage stellen, mit welcher Rechtfertigung man diesem oder jenem vertraut.
Ohne Frage wäre es naiv zu glauben, das System wäre ein wirklicher Abklatsch dessen, was in der Bevölkerung vorgeht, aber ich sehe nicht nur systemische Defekte, sondern vor allem eine vollkommen unzureichende Bereitschaft der Bevölkerung politisch miteinander zu kommunizieren (und damit meine ich nicht den Austausch irgendwelcher politischen Slogans auf Großkonzerten, Demonstrationen oder Social-Community-Gruppen, sondern Gespräche, in denen es um Verstehen von politischen Prozessen geht, d.h. Themen, die uns als System betreffen). Demokratie funktioniert nicht, wenn politische Arbeit als Dienstleistung wie jede andere auch verstanden wird. Ich weiß, das ist das, was oft geschieht, aber es handelt sich meines Erachtens um ein vollkommenes (wenn nicht sogar das überragende) Missverständnis der Demokratie überhaupt in modernen Gesellschaften. Wer eine neue Partei einfordert, weil er sich nicht in den wählbaren Parteien vertreten sieht, selbst jedoch nichts dazu beiträgt, eben diese zu gründen, obwohl Zeit und Möglichkeit dazu besteht, der klagt meines Erachtens zu Unrecht. (Ein zusätzliches „Ne, gefällt mir alles nicht“-Kreuz würde den ohnehin schon so konventionellen Dienstleistungscharakter der Politik stärken. Damit bin ich ganz und gar nicht einverstanden.) Ebenso klagt meines Erachtens der zu Unrecht, der meint, in einer Demokratie Mitspracherecht (und das heißt auch „Meckerrecht“) zu besitzen, obwohl er nichts dazu beiträgt. Nur um einem Missverständnis vorzubeugen: Ich meine damit nicht dich, dafür kenne ich dein Verhalten viel zu wenig (und ein Blog mit Gedanken über Politik macht für mich einen gegenteiligen Eindruck), aber es ist ein offensichtliches Problem, dass Menschen sich zwar seit Jahrzehnten konstant über „die Politik“ beschweren und das mit zunehmender Tendenz, sie sich so wenig wie nie genötigt sehen, ihre eigene politische Funktion im Privatbereich wahrzunehmen.
Wer auf Landesebene wirklich andere politische Themen einbringen will, der kann relativ einfach eine Partei/politische Organisation gründen, die wählbar ist. Auf Bundesebene ist das (zurecht) schwieriger. Auf Ortsebene ist es ein Witz. Nur gewählt muss man natürlich werden und das ist ein Kampf um Dezimalbruchstellen. Und obwohl ich gar nicht abstreiten will, dass es systemische Probleme (eingeschränkt auf die gesetzliche, bundespolitische Infrastruktur) geben mag, liegt meines Erachtens das Problem zu erheblich größeren Teilen auf Seite der Akteuran. Und ich stehe eine Verurteilung des Systems gerade deswegen so kritisch gegenüber, weil damit in der Kausalkette den Bürgern als theoretischer Quelle aller demokratischen Souveränität die Verantwortung entzogen würde, das System als logisches Konstrukt in sich zusammenfallen und in eben der Lethargie mit revolutionären Potenzial versinken würde, in der es sich derzeit zwar jetzt noch nicht wirklich aber möglicherweise auf lange Sicht befinden wird. Damit Demokratie funktioniert, müssen die Menschen in ihr demokratisch sein. Genauso kann eine Gemeinde nicht auf Dauer funktionieren, bei der sich die „Gläubigen“ lediglich an Ostern und Weihnachten zusammen einfindet. Daher meine Frage: Weswegen die Defekte auf systemischer Ebene suchen, wenn die erheblichen (und m.E. erheblicheren) partizipativen Defekte so offensichtlich sind?
Keine Sorge, ich sehne keine Umstürze herbei; Du fändest Dich sonst auf einem militant-links-autonomen-Antifa-Nazis-raus-Blog wieder.
Und was die Grundtendenz Deiner Worte anbelangt: Meine Zustimmung. In Bezug darauf, dass Du zwar nicht abstreiten will[st], dass es systemische Probleme [...] geben mag, [... d]eines Erachtens das Problem zu erheblich größeren Teilen [jedoch] auf Seite der Akteuran [liegt und Du daher] eine[r] Verurteilung des Systems gerade deswegen so kritisch gegenüber[stehst], weil damit in der Kausalkette den Bürgern als theoretischer Quelle aller demokratischen Souveränität die Verantwortung entzogen würde [...], möchte ich anfragen/anregen: Mit jeder Wählerstimme wird nicht nur ein Pro oder Kontra, sondern auch Macht deligiert. Und parallel zur bürgerlichen Verantwortung verlange ich von jedem Deligierten, der Wählermacht auf sich vereint, offenste Verantwortung für den Wählerauftrag, den er erfüllt. Transparenz bedeutet Einstehen für Entscheidungen. Natürlich hast Du mit Deiner Einschränkung Recht, dass ich nicht uneingeschränkte Einsicht in das politische Alltagsgeschäft verlangen kann. Aber ich erinnere mich an eine Umfrage für die ZEIT, der zufolge 95% der Befragten gar nicht oder nur geringfügig über die einzelnen Aufgaben ihres Abgeordneten informiert waren. Das Ergebnis für den umgekehrten Fall, ob Abgeordnete wüssten, wie sich der Alltag ihrer Wähler gestalte, fiel ähnlich negativ aus. Wo ist der Haken?
Ich weiss nicht, was solche Umfragen aussagen sollen: Wissen die Befragten nicht, was der Abgeordnete konkret für sie macht? Oder kennen Sie die „Aufgaben“ eines Abgeordneten nicht? Für mich stellen sich daraus andere Fragen:
Warum wissen sie das nicht? Weil es sie nicht interessiert? Weil sie mit der Politik eine Art Heilsversprechen verbinden, welches sie für den Preis des immerwährenden Wohlstands den Einsatz des Gewährenlassens von jeglicher „außerordentlichen Kontrolle“ zahlen lässt und sie plötzlich feststellen, dass das nicht (mehr wie vielleicht noch weiland in den 60er und 70er Jahren) funktioniert?
Sind nicht viele Kritiker des politischen Systems einfach auch nur Beleidigte, die ihre Erwartungen an die Politik absolut gesetzt haben und nun feststellen, dass Wasser bei jedem Bundeskanzler erst bei 100 Grad kocht? Heute mehr als früher gelten für mich diese Unwissenheitsäusserungen nicht mehr. Es gibt das Internet, es gibt Verlautbarungen und Informationsveranstaltungen – und es gibt ganz einfach auch den Brief. Wer heute sagt, er weiss nicht was sein Abgeordneter macht, hat sich nicht darum gekümmert und verkehrt Hol- und Bringschuld. Ich kenne die Hauptstadt von Burkina Faso auch nur, wenn ich mich dafür interessiere; niemand bringt mir diese Information frei Haus.
Natürlich hat die Politik an dieser falschen Erwartungshaltung ein gerüttelt Maß an Schuld. Zu lange funktionierte eine Art Kontrakt zwischen Wähler und Politiker (s. o. bzw. auch hier). Inzwischen sind nahezu alle Politiker „entzaubert“ (ein spätes, aber zweifelhaftes Verdienst nicht alleine, aber vor allem von rot-grün).
Noch einmal: Den Groll verstehe ich. Aber aber muss auch darauf hinweisen, dass Politik keine Einbahnstrasse ist.
Hinweis dankend zur Kenntnis genommen. Damit kommen wir zurück auf die Ochsentouren zu sprechen, denke ich? Auf das Moment, mit dem man seine „eigene politische Funktion im Privatbereich“ wahrnimmt, wie mojamalarevolucja es ausdrückt.
Was mich allerdings, und das gestehe ich gerne ein, bedrückt, ist das Unwissen, ob in solchen Augenblicken der „Zeitgeist“ mich zu einer „Bockigkeit“ wie Du sie beschreibst verführt oder der Realität tatsächlich eine gewisse Berechtigung für diese Haltung abzugewinnen ist. Du musst bedenken, Gregor: Ich kann Vergleiche mit den Siebzigern nicht ziehen – und bin quasi in eine Zeit hineingeboren worden, in der Politiker für mich fast ausnahmslos blasse, austauschbare Parteikadergestalten sind. Und auch die Wirtschaftswunderjahre, die RAF, die 68er … Ihre Nachwirkungen verschwimmen alle irgendwo zwischen Geschichte(n) und Selbstverständlichkeiten. Das wirft mich immer wieder zurück, wenn Du verstehst, worauf ich hinaus möchte?
Ja, es führt m. E. kein Weg an den Ochsentouren vorbei.
Dein Hinweis, dass die 70er Jahre für Dich eine historisch nicht erlebte Periode sind, ist wichtig (ich gestehe daran nicht gedacht zu haben). Weiter gesponnen ist das Teil des Problems: Alle, die aufwärts von „Generation Kohl“ politisch sozialisiert worden sind, könnte man weitgehend als „Zuspätgekommene“ charakterisieren bzw. bemitleiden. Zwar sind sie in politisch stabilen (und friedlichen) und (meist) ökonomisch (halbwegs) gesicherten Verhältnissen aufgewachsen. Dieses postmoderne Wohlstandssetting war jedoch (so meine These) auf den stillschweigenden Verzicht jeglicher politischer Belästigung sozusagen „erkauft“. Diesen soziopolitischen Friedensvertrag, den die Politik mit dem Wahlvolk knüpfte, wurde nur kurz durch den Nachklang der 68er, den Grünen, ein bisschen aufgemischt. Der fatale Fehler der deutschen Sozialdemokratie der 80er Jahre lag im Unterschätzen der Dynamik dieser Mini-APO, die sich verhältnismässig schnell einen Appendix im virtuellen Gesellschaftskontrakt sicherte (hierfür mussten allerdings erst die radikalistischen Residuen der 68er entsorgt oder vertrieben werden [sofern sie dies nicht selber besorgten]). Der Fehler der SPD lag darin, dass sie zwar die Institutionalisierung der grünen Wählerklientel vorausgesehen hatte, aber nicht glaubte, dass dies in einer entsprechenden Partei stattfinden konnte; man glaubte anfangs, die verlorenen Schäfchen wieder einsammeln zu können, wenn man nur ordentlich die friedenspolitischen Vokabeln pauken würde.
Noch bis in die 90er Jahre hinein hingen führende Sozialdemokraten dieser Theorie an, obwohl die Grünen längst auf kommunaler und – vor allem! – auf landespolitischer Ebene reüssierten. Da man sich nicht zwischen Ignorieren bzw. Bekämpfen und Umarmen entscheiden konnte, versuchte man nach aussen hin zunächst beides und entschloss sich schliesslich zum Umarmen. Die fast selbstverständliche Hinwendung der grünen Partei zur machtpolitischen Koalition mit der Sozialdemokratie machte es der SPD einfach, den Schmusekurs einzuschlagen und den ehemaligen SPD-Wählern leicht, die Grünen zu wählen. (Der Vorgang ist ein Beispiel für die Widerlegung der These, dass Regierungskoalitionen mit Abtrünnigen, die sich in einer neuen Partei formiert haben, zu deren Entzauberung führen; zwar schmelzen die Stimmen bei Wahlen ein bisschen ab, aber ein gewisser Bodensatz bleibt. Die FDP mit rd. 49 Jahren Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik zeigt das deutlich.)
Mit Joschka Fischer als heimlichem Parteiführer und Strippenzieher trat Mitte der 90er Jahre die inhaltliche Auseinandersetzung sukzessive in den Hintergrund: Es galt vereint den bräsig gewordenen Helmut Kohl abzulösen, wobei kurzfristig die Kandidatenkämpfe der SPD das grössere Problem waren; plötzlich galten die Grünen als „heimliche“ Oppositionsführer. In der SPD verbrannten die Kandidaten reihenweise; sei es durch Skandälchen (Engholm), strategischen Fehlern (Vogel; Lafontaine), fehlender Unterstützung innerhalb der Partei (Rau) oder einfach nur Unfähigkeit (Scharping).
Eine breite Öffentlichkeit für Politik zu interessieren, war mit diesen Figuren auf der einen und einem zum Buddha mutieren Machtklotz wie Kohl auf der anderen Seite unmöglich. Das Wohlstandsbürgertum delegierte mit gutem Gewissen seine ökologische Kompetenz an die letztlich weitgehend machtlosen Grünen, die sich in Koalitionsregierungen den für das bürgerlich-konservative Lage notwendigen Metamorphosen unterzog. 1998 gab man den Widerstand gegen Rot-Grün auf, weil letztlich nicht mehr die Systemfrage gestellt wurde. Man wolle vieles besser machen, war die Devise Schröders, der für breite Schichten wählbar war, nicht zuletzt um die Kanzlerdämmerung Kohls, ein inzwischen fast unwürdiges Herumwürgen, zu beenden. Die bei einigen Protagonisten auftretenden euphorischen Eruptionen für Rot-Grün während des Wahlkampfes, die eine Art Revival der Aufbruchjahre der Brandt-Ära versprachen, verpufften sehr schnell. Die neue Regierung war noch nicht einmal im Amt, da winkten bereits die staatsmännisch wichtigen Entscheidungen – und Deutschland trat ausgerechnet mit den Grünen in einen Krieg ein.
Der Rest dürfte bekannt sein. Ungünstig war natürlich, dass es 2005 zur sogenannten Grossen Koalition kam. Noch ungünstiger wäre es, wenn es 2009 abermals dazu kommen würde (ein Blick nach Österreich zeigt an, warum ich das als ungünstig betrachte). Im Moment scheint die SPD alles zu tun, damit sie deutlich unter 25% der Stimmen kommt, um Schwarz-Gelb den Weg zu ebnen. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Bundesrat bin ich der Meinung, dass man sich dem nicht in den Weg stellen sollte, obwohl ich mit zahlreichen programmatischen Punkten (insbesondere der FDP) überhaupt nicht übereinstimme. Manchmal kann es aber opportun sein, wenn auch das subjektiv Falsche getan wird – Hauptsache es wird überhaupt etwas getan.
Die Ochsentour kommt für mich nicht infrage. Ich bin per se kein geselliger Mensch, gelte als ungeduldig und gelegentlich unbeherrscht. In eine wie auch immer gearteten Parteidisziplin habe ich mich nie gesehen; nicht einmal in den 70ern, als meine Sympathien für die SPD sehr stark waren.
@ Gregor
kannst du mir Deinen „Blick nach Österreich“ mal näher ausführen?
@Veronika
Aus Zeitgründen ungern. In Kürze nur soviel: Die „permanente“ Grosse Koalition führt zur Radikalisierung der oppositionellen Gruppen / Parteien, zu immer grösserem Verdruss an den politischen Eliten und einer Wagenburgmentalität der beiden „grossen“ Parteien (die aufgrund der kurz beschriebenen Phänomene kontinuierlich Stimmen verlieren). Hinzu kommt die Seuche der politischen paritätischen Besetzung des öffentlichen Raums.
All das spricht m. E. dezidiert gegen „Grosse Koalitionen“ für mehr als eine Legislatur. Bei der nächsten Wahl prognostiziere ich im übrigen für Österreich für ÖVP und SPÖ unter 50%; aber auch 48% dürften für eine Mehrheit der Sitze reichen (aktuell liegen beide Parteien bei 55% der Stimmen, haben aber 59% der Sitze)
Ich füge noch hinzu: Es gibt dafür auch historische Ursachen: Eine Reihe instabiler Regierungen in der ersten Republik, und den Versuch die zweite Republik auf einer möglichst breiten, konsensuellen politischen Basis zu gründen. Das ist nicht grundsätzlich negativ, und entsprach (entspricht?) sicher auch dem Wunsch vieler Wähler.
Letztlich hat es aber, wie Gregor trefflich formulierte zur politisch[en] paritätischen Besetzung des öffentlichen Raums geführt.
Was auch gegen große Koalitionen spricht, ist, dass sie einen wunderbaren Vorwand liefern, die Verantwortung auf den jeweils anderen abzuwälzen (Man konnte nicht so, wie man ursprünglich wollte, weil das der „Partner“ verhindert hat).
Vielleicht als Ergänzung ist das hier von Interesse (selber noch nicht gehört).
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